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Gesundheitsamt Rosenheim

Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen

 

Logo Beratungsstelle für Schwangerschaften am Gesundheitsamt im Landratsamt Rosenheim

 
 

Kernpunkte des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

www.bmfsfj.de

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt schützt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen und vom regulären Hilfesystem derzeit nicht erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie möglich zu machen und Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

Kern des Gesetzes ist eine umfangreiche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG). Zudem werden weitere Gesetze geändert  und das Gesamtvorhaben evaluiert.

Ausbau der Hilfen für Schwangere

  • Der Bund macht das vorhandene Hilfesystem besser bekannt. Insbesondere soll über den 2012 eingeführten Anspruch auf unbedingte anonyme Beratung nach § 2 Abs. 1 SchKG informiert werden. Dadurch wird die Schwelle zum Zugang zu einer Beratungsstelle gerade für Frauen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen, gesenkt.
  • Das Verfahren der vertraulichen Geburt wird ebenfalls bekannt gemacht.
  • Der Bund richtet einen Notruf für Schwangere in psychosozialen Konfliktlagen ein und schafft damit einen zusätzlichen niederschwelligen Zugang zum Beratungssystem.
  • Durch Maßnahmen, die das Verständnis für Eltern, die ihre Kinder zur Adoptionen freigeben, fördern, soll erreicht werden, dass ein Kind nur deshalb nicht zur Adoption freigegeben wird, weil die Mutter eine gesellschaftliche Missbilligung ihres Verhaltens befürchtet.
  • Alle Schwangerschaftsberatungsstellen bieten Schwangeren mit Anonymitätswunsch umfassende Hilfen und Beratung an, um die den Anonymitätswunsch bedingenden psychosozialen Konfliktlage zu lösen. Erst wenn eine solche Lösung nicht gefunden werden kann, kommt es zur vertraulichen Geburt.

Legalisierung der vertraulichen Geburt

Die vertrauliche Geburt dient dem Schutzbedürfnis von Frauen, die ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten wollen, und stellt dabei gleichzeitig sicher, dass ihre Kinder später ihre Herkunft erfahren können. Dieses Wissen ist für jeden Menschen zur Identitätsfindung von zentraler Bedeutung und vom Bundesverfassungsgericht als Grundrecht anerkannt.

  • Die vertrauliche Geburt bietet durch umfassende Beratung und Begleitung der Schwangeren mit Zusicherung von Vertraulichkeit ein attraktives und medizinisch sicheres Angebot an Frauen, die sich trotz guter Hilfsangebote nicht offenbaren können.
  • Die Beratung zur vertraulichen Geburt und die Begleitung der Frau erfolgt durch Beratungsstellen nach §§ 3, 8 SchKG. Diese Stellen genießen großes Vertrauen bei Schwangeren in Notlagen und Konfliktsituationen und sind deshalb besonders geeignet, das neue Angebot erfolgreich zu vermitteln. Wenn die Schwangere damit einverstanden ist, soll die Beratung in Kooperation mit der Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen.
  • Der Schwangeren wird für mindestens 16 Jahre Anonymität zugesichert, um eine echte Alternative zur Babyklappe zu schaffen. Die Frau muss ihre Daten nur der Beraterin offenbaren, die zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Die Daten werden sofort versiegelt und danach sicher verwahrt.
  • Die persönlichen Daten der Mutter dürfen nach frühestens 16 Jahren und nur vom Kind eingesehen werden.
  • Die Mutter kann nach 15 Jahren wichtige schutzwürdige Belange gegen die Offenlegung ihrer Identität geltend machen. Das Kind kann dann einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, ob die Belange der Mutter sein Recht auf Kenntnis der Herkunft überwiegen. In dem Gerichtsverfahren kann die Mutter anonym bleiben; ihre Interessen werden von einem von ihr benannten Verfahrenstandschafter wahrgenommen.
  • Die Möglichkeit der vertraulichen Geburt besteht auch kurz vor und nach der Geburt, wenn die Schwangere sich direkt zur Entbindung in die Klinik begeben hat. Dann wird von dort aus eine Beratungsstelle informiert, die der Frau Beratung anbietet, aber nicht aufdrängt.
  • Um die Kosten der Geburt müssen sich weder die Frau noch die Leistungserbringer sorgen. Sie werden Letzteren vom Bund erstattet.
  • Auch Frauen, die die vertrauliche Geburt nicht gewählt und ihre Daten nicht angegeben haben, werden nicht allein gelassen. Auch sie können kontinuierlich anonyme Hilfen und Beratung in Anspruch nehmen.

Schutz des Kindes

Das Kind kommt medizinisch betreut zur Welt und wird vom Jugendamt in Obhut genommen. Es wird unter einem behördlich festgelegten Namen ins Geburtsregister aufgenommen. Es erhält einen Vormund. Die elterliche Sorge der leiblichen Mutter ruht.

Die Mutter kann das Kind grundsätzlich zu sich zurücknehmen, wenn sie ihre Anonymität aufgibt, ihre Mutterschaft feststeht und das Kindeswohl durch die Rücknahme nicht beeinträchtigt wird. Allerdings ist dies nur bis zum Gerichtsbeschluss über die Annahme des Kindes durch Adoptiveltern möglich. Dieser erfolgt erfahrungsgemäß nach mehr als einem Jahr.

Wenn sich die Mutter nicht mehr um ihr Kind bemüht, kann dieses in gleicher Weise wie ein Findelkind adoptiert werden. Eine Einwilligung der Mutter ist dazu nicht erforderlich.

Die Adoptiveltern können die Umstände der Herkunft des Kindes jederzeit erfahren und das Kind entsprechend aufklären. Nach 16 Jahren kann das Kind seine Herkunft regelmäßig selbst erfahren. Ausnahmsweise ist eine gerichtliche Klärung erforderlich, ob das Kind trotz von der Mutter geltend gemachter Belange seine Herkunft erfahren kann.

Weitere Gesetzesänderungen

Neben dem Schwangerschaftskonfliktgesetz  werden durch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt weitere Gesetze geändert. Insbesondere

  • Das Staatsangehörigkeitsgesetz, damit das Kind aus einer vertraulichen Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.
  • Das Personenstandsgesetz und die Personenstandsverordnung, damit das Kind ordnungsgemäß registriert werden kann.
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch zur Regelung der elterlichen Sorge und der Adoption des Kindes.

Evaluation des Gesetzes

Um den Erfolg des Gesetzes zu messen, werden seine Wirkungen evaluiert. Dazu wird die Bundesregierung drei Jahre nach seinem Inkrafttreten einen Bericht zu den Auswirkungen der vertraulichen Geburt vorlegen. In ihm wird die Entwicklung der Angebotsstruktur nach dem Ausbau der Hilfen und nach der Legalisierung der vertraulichen Geburt beschrieben. Ziel ist es, das Gesetz im Hinblick auf seine Bedeutung im Gesamthilfekonzept der Schwangerschaftshilfen in der Praxis sachgerecht zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.

Durch die Evaluierung soll auch geprüft werden, inwieweit durch das neu eingeführte Modell Verbesserungen im Hilfesystem erreicht werden und welche Auswirkungen diese auf die Angebote der anonymen Kindesabgabe haben. In die Evaluierung sollen deshalb auch Informationen über die Nutzung von Babyklappen, die Einhaltung der Standards für den Betrieb von Babyklappen und den Verbleib der dort abgelegten Kinder einfließen.

Quelle: www.bmfsfj.de

 

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